THG3 · RECHTLICHE INFORMATIONEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Leistung, Beauftragung und Auszahlung. Die vorgesehenen Regeln verständlich geordnet.
Fiktive Angaben und Rechtstexte für diese Website-Gestaltung.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Dieser fiktive Vertragsentwurf beschreibt die Beauftragung der THG3 Mobilität GmbH zur Bearbeitung und Vermarktung einer THG-Quote. Er richtet sich an berechtigte Fahrzeughalter und bevollmächtigte Unternehmen.
Maßgeblich für die angebotene Leistung sind die im Antrag ausgewählten Fahrzeuge, Quotenjahre und Konditionen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen einer gesonderten Bestätigung.
2. Umfang der Leistung
Die vorgesehene Leistung umfasst die Erfassung und Prüfung der benötigten Angaben, die Vorbereitung der Bescheinigung sowie die Vermarktung der anrechenbaren Quote. Eine Auszahlung setzt die erfolgreiche Abwicklung voraus.
Die Bearbeitung kann mehrere Monate dauern. Mit der Eingangsbestätigung wird weder eine Bescheinigung noch eine sofortige Auszahlung zugesagt.
3. Antrag und Beauftragung
Vor dem Absenden können Sie alle Angaben in der Übersicht prüfen und berichtigen. Mit „Antrag verbindlich absenden“ geben Sie den Auftrag für den ausgewählten Zeitraum ab. Der Eingang wird mit einer Vorgangsnummer bestätigt.
Die Annahme und weitere Bearbeitung setzen vollständige, zutreffende Angaben und einen lesbaren Fahrzeugnachweis voraus. Bei offenen Fragen kann eine Ergänzung erforderlich sein.
4. Voraussetzungen und Mitwirkung
Das Fahrzeug muss die für den jeweiligen Antrag genannten Voraussetzungen erfüllen. Die Halterangaben und die Fahrzeugklasse müssen mit dem Fahrzeugschein übereinstimmen. Für dieselben Quotenjahre darf kein weiterer Anbieter beauftragt werden.
Änderungen, die die Berechtigung, die Kontaktmöglichkeit oder das Auszahlungskonto betreffen, sind mitzuteilen. Die Prüfung Ihrer Angaben ersetzt keine behördliche Entscheidung.
5. Tarif und Auszahlung
Beim Festbetrag gilt die im Antrag angegebene Prämie für das betreffende Quotenjahr. Eine Marktprämie hängt vom tatsächlich erzielten Erlös ab und kann geringer ausfallen. Ein genannter Höchstbetrag ist keine Auszahlungszusage.
Mehrere beauftragte Jahre führen nicht automatisch zu einer Vervielfachung des ersten Jahresbetrags. Für Folgejahre gelten die jeweils vereinbarten Konditionen. Die Auszahlung erfolgt auf das angegebene Konto nach erfolgreicher Prüfung, Zertifizierung und Vermarktung.
6. Ablehnung und Rückforderung
Bei einer negativen behördlichen Entscheidung kann die Grundlage einer Auszahlung entfallen. Bereits ausgezahlte Beträge können zurückgefordert werden, soweit hierfür eine wirksame vertragliche oder gesetzliche Grundlage besteht.
Der dargestellte Antrag weist zusätzlich auf eine mögliche Bearbeitungsgebühr von 35 € hin. Eine solche Forderung setzt eine wirksame Vereinbarung und die gesetzlichen Voraussetzungen voraus.
7. Zeitraum und Beendigung
Der Auftrag gilt für die ausdrücklich ausgewählten Quotenjahre. Eine automatische Verlängerung wird durch die Wahl mehrerer Jahre nicht zusätzlich vereinbart. Fragen zur Beendigung können unter Angabe der Vorgangsnummer über das Kontaktformular gestellt werden.
Gesetzliche Rechte zur außerordentlichen Kündigung und etwaige Widerrufsrechte bleiben unberührt.
8. Widerruf
Soweit Ihnen als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, gelten die Informationen auf der Seite Widerruf. Eine Nachricht über das Kontaktformular zum Vertrag kann zur eindeutigen Erklärung Ihres Anliegens genutzt werden.
9. Haftung und weitere Rechte
Die Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit wird durch diesen Entwurf nicht eingeschränkt. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben bestehen.
Bei einer Frage zu diesen Bedingungen helfen der gewählte Tarif, das Quotenjahr und eine vorhandene Vorgangsnummer bei der Zuordnung.
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